Nutzungsbedingungen

§ 1 Begriffe

• Eingabetool: die Webanwendung zur Erfassung, Bearbeitung, Freigabe und Übermittlung touristischer Informationen an die BCT.
• Nutzer: jede natürliche Person, die für eine Organisation oder einen Betrieb ein Benutzerkonto registriert hat und kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
• Organisation: das Unternehmen, der Verband oder die öffentliche Stelle, für die der Nutzer tätig ist und der Inhalte redaktionell zugeordnet sind.
• Inhalte: alle Daten, Texte, Bilder und sonstigen Informationen, die im Eingabetool erfasst, übernommen oder hochgeladen werden.
• Berechtigung: die Kombination aus Arbeitsbereich (z. B. Veranstaltungen, Gastronomie, Unterkünfte), Gebiet oder Organisation und Recht (Erfassen, Veröffentlichen, Freigeben).
• Offene Lizenz: CC0 1.0, CC BY 4.0 oder CC BY-SA 4.0 in der jeweils von Creative Commons veröffentlichten Fassung.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Registrierung steht nur Unternehmern, Verbänden und öffentlichen Stellen der Tourismuswirtschaft offen, insbesondere touristischen Leistungsträgern, Destinationen und Tourismusorganisationen. Verbraucher können sich nicht registrieren.
2. Der Nutzer macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Er versichert, für die angegebene Organisation handeln zu dürfen.
3. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Link in der Bestätigungs-E-Mail aufruft und die Registrierung bestätigt. BayTM dokumentiert Zeitpunkt der Registrierung, der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Bestätigung.
4. Für Konten, die BayTM aus dem bisherigen Eingabetool übernommen hat, kommt der Vertrag mit der Übernahme des Kontos durch den Nutzer zustande.
5. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf bestimmte Berechtigungen besteht nicht. BayTM kann Nachweise über die Zugehörigkeit zur Organisation oder zur Tourismuswirtschaft verlangen und ein Konto deaktivieren oder löschen, wenn sie nicht erbracht werden.

§ 3 Bereitstellung und Verfügbarkeit

BayTM stellt das Eingabetool unentgeltlich und in deutscher Sprache bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Funktion oder Ausgestaltung wird nicht geschuldet. BayTM kann das Eingabetool jederzeit ändern, erweitern, einschränken, für Wartungen unterbrechen oder einstellen. Die technischen Voraussetzungen für den Zugang legt BayTM nach billigem Ermessen fest.

§ 4 Benutzerkonto

1. Jedes Benutzerkonto ist persönlich. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Kolleginnen und Kollegen, weitergegeben werden; jede Person benötigt ein eigenes Konto.
2. Der Nutzer hält sein Passwort geheim, ändert es bei Verdacht auf Missbrauch und meldet einen Missbrauch unverzüglich an bayerncloud@bayern.info.
3. Scheidet ein Nutzer aus seiner Organisation aus oder ändert sich seine Aufgabe, teilen Nutzer oder Organisation dies BayTM unverzüglich mit.

§ 5 Berechtigungen

1. Welche Inhalte ein Nutzer sehen, erfassen, veröffentlichen oder freigeben darf, ergibt sich ausschließlich aus den ihm erteilten Berechtigungen. Diese vergibt BayTM oder eine von BayTM dazu befugte Stelle nach freiem Ermessen. Berechtigungen können jederzeit geändert oder entzogen werden; die Änderung wirkt sofort.
2. Inhalte sind einer Organisation redaktionell zugeordnet. Die Nennung als Veranstalter, Ort, Herausgeber oder Rechteinhaber eines Inhalts begründet keine Bearbeitungsrechte.
3. Der Nutzer darf Berechtigungen nur für die Aufgaben seiner Organisation nutzen und keine Inhalte anderer ohne deren Auftrag ändern.

§ 6 Verantwortung für Inhalte

1. Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von ihm erfassten Inhalte verantwortlich. BayTM prüft Inhalte nicht auf Richtigkeit oder auf Rechte Dritter; auch eine Freigabe im Eingabetool ist keine rechtliche Prüfung.
2. Verboten sind rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte, insbesondere extremistische, rassistische, sexistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte, sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, irreführend sind oder keinen touristischen Bezug haben.
3. Personenbezogene Daten Dritter (z. B. Namen, persönliche Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, erkennbare Personen auf Bildern) erfasst der Nutzer nur, wenn er dazu berechtigt ist, insbesondere eine erforderliche Einwilligung vorliegt. Funktionsbezogene Kontaktangaben sind zu bevorzugen.
4. Der Nutzer hält Inhalte aktuell, insbesondere Termine, Öffnungszeiten und Absagen, und meldet Fehler in fremden Inhalten an die zuständige Organisation oder an BayTM.

§ 7 Freigabe und Veröffentlichung

1. Inhalte von Nutzern mit dem Recht „Erfassen“ werden als Vorschlag eingereicht und erst nach Freigabe durch eine andere berechtigte Person veröffentlicht (Vier-Augen-Prinzip). Nutzer mit dem Recht „Veröffentlichen“ veröffentlichen unmittelbar und tragen dafür die Verantwortung.
2. Veröffentlichte Inhalte werden an die BCT übermittelt und dort unter der jeweiligen Lizenz für Dritte bereitgestellt, etwa für Websites, Apps und Informationssysteme. Die Übermittlung erfolgt zeitversetzt.
3. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. BayTM kann Inhalte ablehnen, offensichtliche Fehler und Formate berichtigen, Inhalte zurückhalten oder archivieren, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 6.
4. Inhalte werden nicht gelöscht, sondern archiviert. Die Löschung eines Inhalts kann der Nutzer in begründeten Fällen verlangen.

§ 8 Lizenzen und Rechteeinräumung

1. Inhalte werden ausschließlich unter einer offenen Lizenz veröffentlicht. Es gilt:
   • Für die Detailbeschreibung wählt der Nutzer die Lizenz ausdrücklich; eine Vorauswahl gibt es nicht. Lizenz und Rechteinhaber des Datensatzes folgen der Detailbeschreibung.
   • Kurzbeschreibung, Anreise, Barrierefreiheit, Hinweise sowie Angaben zu Organisationen werden unter CC0 1.0 veröffentlicht.
   • Bilder tragen eine eigene Lizenz, vorbelegt mit CC BY 4.0, und einen eigenen Rechteinhaber.
2. Rechteinhaber ist die Organisation des Nutzers, sofern nicht ein anderer Rechteinhaber angegeben wird. Wer einen Text neu verfasst oder wesentlich überarbeitet, bestätigt, dass seine Organisation die erforderlichen Rechte hat; sie wird dann Rechteinhaber.
3. Der Nutzer sichert zu, dass er bzw. seine Organisation über alle Rechte verfügt, die für die Veröffentlichung unter der gewählten Lizenz erforderlich sind, einschließlich der Rechte von Urhebern, Fotografen und abgebildeten Personen.
4. Eine offene Lizenz ist für bereits veröffentlichte Fassungen nicht widerruflich. Eine Lizenzänderung wirkt nur für die Zukunft und bedarf der Freigabe. Die Lizenz und den Rechteinhaber einer bestehenden Beschreibung kann ein Nutzer ohne Freigaberecht nur zusammen mit deren Text ändern.
5. Unabhängig von der gewählten Lizenz räumt der Nutzer BayTM das einfache, unentgeltliche, unwiderrufliche sowie zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zum Betrieb des Eingabetools und der BCT sowie zur touristischen Vermarktung Bayerns zu speichern, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Rechte an der Datenbank stehen allein BayTM zu.

§ 9 Bilder

1. Der Nutzer lädt nur Bilder hoch, an denen er die Rechte nach § 8 hat, und gibt Lizenz und Rechteinhaber zutreffend an. Für erkennbar abgebildete Personen muss eine Einwilligung zur Veröffentlichung vorliegen.
2. Bilddateien sind nach dem Hochladen öffentlich abrufbar und werden im Original an die BCT übermittelt. In der Datei enthaltene Metadaten wie Aufnahmeort oder Kameradaten bleiben erhalten; der Nutzer entfernt sie vor dem Hochladen, wenn sie nicht veröffentlicht werden sollen.

§ 10 Inhalte aus der BayernCloud und angeschlossenen Systemen

1. Die BCT ist das führende System. Inhalte, die in der BCT vorhanden sind, werden regelmäßig in das Eingabetool übernommen. Für bestimmte Inhalte, etwa Destinationen und Organisationen, die über angeschlossene Drittsysteme gepflegt werden, können Änderungen im Eingabetool durch spätere Lieferungen dieser Systeme überschrieben werden.
2. BayTM schuldet nicht, dass im Eingabetool vorgenommene Änderungen in der BCT oder bei Dritten unverändert erhalten bleiben oder dort zu einem bestimmten Zeitpunkt erscheinen.

§ 11 Datenübernahme aus Regionales Bayern

1. Betriebe aus dem Portal „Regionales Bayern“ können ihre Daten einmalig mit der im Portal erzeugten Zustimmung übernehmen. Der Nutzer bestätigt, dass die ausgewählten Verkaufsstellen zu seiner Organisation gehören.
2. Die bei der Übernahme gewählte Lizenz gilt für die Detailbeschreibungen und alle Bilder der ausgewählten Verkaufsstellen; die Organisation des Nutzers wird Rechteinhaber. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Einzelne Inhalte können danach angepasst werden.

§ 12 Sperrung und Einschränkung

BayTM kann Benutzerkonten und Berechtigungen aus begründetem Anlass vorübergehend oder dauerhaft sperren oder einschränken, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Verdacht auf Missbrauch von Zugangsdaten oder wenn dies zur Sicherheit oder Verfügbarkeit des Eingabetools erforderlich ist.

§ 13 Vergütung

Die Nutzung ist unentgeltlich. Für Inhalte und deren Lizenzierung schuldet BayTM keine Vergütung.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist kündigen. Der Nutzer kündigt per E-Mail an bayerncloud@bayern.info.
2. Der Vertrag endet ohne Kündigung, wenn BayTM den Betrieb des Eingabetools dauerhaft einstellt.
3. Mit Vertragsende wird das Benutzerkonto gesperrt und gelöscht. Veröffentlichte Inhalte, die eingeräumten Lizenzen und Rechte sowie die Bearbeitungshistorie bleiben bestehen.

§ 15 Haftung

1. BayTM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Begrenzungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Organe von BayTM.

§ 16 Freistellung

Der Nutzer stellt BayTM von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen beruhen, insbesondere auf der Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten durch Inhalte. Dazu gehören die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 17 Datenschutz

Wie BayTM personenbezogene Daten verarbeitet, erläutert die Datenschutzerklärung. Für personenbezogene Daten Dritter, die der Nutzer in Inhalte aufnimmt, ist seine Organisation datenschutzrechtlich verantwortlich.

§ 18 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

BayTM kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sich das Eingabetool, die BCT oder die Rechtslage ändern. Die Änderung wird dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch können beide Parteien den Vertrag nach § 14 kündigen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien ersetzen die unwirksame Regelung durch eine wirksame, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von BayTM in München.